Indikator 97: Vorhandensein von Vorkehrungen für die Konsultation und Beteiligung mehrerer Interessengruppen an nationalen Institutionen und Prozessen der Politikgestaltung, die sich mit der Entwicklung und Nutzung des Internet befassen

Indikator 98: Anzahl der aktiv teilnehmenden nichtstaatlichen Stakeholder, nach Stakeholdergruppe, aufgeschlüsselt nach Geschlecht

Die Bundesregierung bezieht andere Interessengruppen aktiv in die Entwicklung nationaler Internet-Richtlinien und internetbezogenen Gesetzesvorhaben mit ein.1 Umfangreiche Konsultationsverfahren fanden u.a. im Rahmen des Prozesses zur Entwicklung der KI-Strategie der Bundesregierung 2018 sowie des Weißbuchs Digitale Plattformen 2017 statt. Weiterhin führt die Bundesregierung jährlich den Digital-Gipfel durch, in dessen Rahmen Handelnde aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, Projekte, Veranstaltungen und Initiativen erarbeiten und präsentieren, die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen sollen. Nicht zuletzt durch die Organisation des IGF 2019 in Berlin hat sich die Bundesregierung klar zum Grundsatz der Multistakeholder-Beteiligung in der Internet Governance bekannt, auch wenn angesichts der großen Varianz an Konsultationsverfahren eine Aufschlüsselung nach Stakeholdergruppen und Geschlecht nicht möglich ist.2

Zu den jüngeren Beispielen für Konsultationen anderer Stakeholder – was konzeptuell indes kein Multistakeholderverfahren ist, bei dem sich alle Handelnden auf gleicher Augenhöhe begegnen – gehören die Durchführung eines deutschlandweiten Online-Konsultationsverfahrens zur Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung (2018) mit einer Dokumentation der Ergebnisse im Internet.3 Auch innerhalb digitalpolitischer Instrumente, wie der KI-Strategie, wird ein Augenmerk auf Austausch mit verschiedenen Stakeholdern gelegt. So bekennt sich die Bundesregierung dazu, „einen europäischen und transatlantischen Austausch zum Einsatz von KI in der Arbeitswelt [zu] organisieren, an dem Wissenschaftler*innen sowie Praktiker*innen teilnehmen.“4 Weiter unterstützt die Bundesregierung die Teilnahme von Fachkundigen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Start-ups, an internationalen Standardisierungsverfahren.5

Neben dem 2018 gebildeten Kabinettsauschuss Digitalisierung unter Vorsitz der Bundeskanzlerin wurde mit Dorothee Bär eine Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung und mit dem „Digitalrat“ ein externes Beratungsgremium der Bundesregierung eingesetzt. Mit dem „IT-Rat“ wird außerdem eine einheitliche Steuerung der IT-Politik auf Bundesebene sichergestellt. Ebenfalls von der Bundesregierung im Jahr 2018 eingesetzt wurde die Datenethikkommission, die ethische und rechtliche Fragen zu KI und Algorithmen beantworten und dazu ethische Leitlinien entwickeln soll. Damit die Bundesministerien, besonders aber das BMWi, ständig allumfassend mit den neuen Informationen zu der digitalen Transformation versorgt sind, wurde der „Beirat Junge Digitale Wirtschaft“ eingerichtet. Damit die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch in Bezug auf die Informationstechnik sichergestellt wird, wurde der „IT-Planungsrat“ ins Leben gerufen. Gebündelt werden alle föderalen Aktivitäten zur Digitalisierung der Verwaltung durch die „Föderale IT-Kooperation“ (FITKO). Bund und Länder werden darüber hinaus von dem „Rat für Informationsinfrastrukturen“, einem wissenschaftlichem Beratungsgremium hinsichtlich der Weiterentwicklung von wissenschaftlichen Informationsstrukturen beraten. Mit dem „Cyber Innovation Hub“, der für die Schnittstelle zwischen Start-Ups und Bundeswehr vorgesehen ist und dem „Health Innovation Hub“, zuständig für alle Akteure im Gesundheitswesen, werden auf diesen Gebieten digitale Innovationen weiterentwickelt.6

Die jeweils auf nationaler Ebene angelegte Plattform „Zukunft der Mobilität“ (NPM), die ein Plenum für Fragen des Mobilitätsbereichs bietet und die „Dialogplattform Smart Cities“, die stadtentwicklungspolitische Angelegenheiten der Digitalisierung zum Schwerpunkt hat, ermöglichen durch ihre Existenz die Chance zur Weiterentwicklung durch Digitalisierung. Eine direkte Verbindung zu kleinen und mittleren Unternehmen unternimmt der „Mittelstand-Digital“, der diese Unternehmen über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung aufklärt.7

Indikator 99: Vorhandensein eines nationalen IGF und/oder eines anderen Multi-Stakeholder-Forums, das sich mit der Internet-Verwaltung befasst

2020 fand schon zum 12. Mal das jährliche Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) statt. Das gegenüber allen Interessierten offene Forum setzt sich als nationales IGF mit Fragen der Netzpolitik und der Internetregulierung auseinander. Einige Monate vorher können Panelvorschläge eingereicht werden. Der Beirat (Steering Committee) entscheidet auf dieser Basis über die thematische Ausrichtung. Das IGF-D versteht sich als Diskussionsforum ohne konkrete normative Outputs. Die (durchschnittlich) zehn Panels decken viele aktuelle Themen der Netzpolitik ab und ermöglichen eine Teilnahme der Beteiligten. Das allerdings nicht transparent gewählte und besetzte Steering Committee setzt sich aus Mitgliedern des Bundestags, der Regierung, der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und technischer Community sowie einer Nachwuchsvertretung zusammen. Gemeinsam mit dem Trägerverein des IGF-D hat sich das Steering Committee zum Ziel gesetzt, Fragen der Internetregulierung in der deutschen Politik und Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.1

Spezifisch für die jüngere Generation der netzpolitisch Interessierten wurde 2012 das Jugend IGF Deutschland ins Leben gerufen,2 das in der Regel vor dem IGF-D stattfindet3 und die Forderungen der Jugend bündelt.4 2019 wurde das deutsche Jugend IGF im Zuge des globalen Youth IGF Summit organisiert. Im Jahr 2020 fand das Jugend IGF virtuell statt. Die Themen werden von den Teilnehmenden selbst bestimmt. Zwischen den Tagungen des Jugend IGF-D finden regelmäßige Veranstaltungen zum Kapazitätsaufbau und Wissenstransfer statt.5 In der deutschen Zivilgesellschaft und bei Stiftungen findet auch eine robuste Debatte zur Politikgestaltung der Internetregulierung statt. Entsprechende einführende Publikationen wurden u.a. von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben.6

Indikator 100: Beteiligungsdaten für nationale IGF oder andere Foren, aggregiert und disaggregiert nach Geschlecht und Stakeholdergruppe, unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung ausgewählter Gruppen (z.B. Bildungsministerien, KMU, NGOs, die sich mit Kindern befassen, Gewerkschaften), einschließlich Vorkehrungen für die Fernteilnahme

Das IGF-D findet jährlich vor Ort in Berlin statt und wird live gestreamt. Seit 2020 gibt es Möglichkeiten der Fernteilnahme.

Beteiligungsdaten: Die Daten über die Teilnehmenden der letzten beiden Jahre lassen erkennen, dass die Beteiligung stark zugenommen hat. Sie ist zu etwa gleichen Teilen geprägt von Personen aus akademischen Communities, aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft; daneben sind auch die Legislative, die Exekutive und in geringem Maße auch technische Communities vertreten. Mit 60 % sind männliche Personen in der Mehrheit.7