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Multistakeholderbeteiligung

Internationale und regionale Internet Governance

C.2

Nehmen die Regierung und andere Interessensvertretungen aus dem Land aktiv an wichtigen internationalen Foren teil, die sich mit IKT und dem Internet befassen?

Indikator 101: Anzahl der Teilnehmenden aus verschiedenen Stakeholder-Gruppen, die an globalen und regionalen IGFs teilnehmen, pro Million Population, aggregiert und disaggregiert nach Stakeholder-Gruppe und Geschlecht

Deutsche Teilnehmende sind sowohl bei dem europäischen Internet Governance Forum (EuroDIG) als auch beim globalen Internet Governance Forum (IGF) aktiv.

Die 2019 besonders hohe Teilnehmendenzahl aus Deutschland lässt sich darauf zurückführen, dass das IGF in dem Jahr in Berlin stattfand.

Indikator 102: Teilnahme nichtstaatlicher Stakeholder an offiziellen Delegationen der ITU, aggregiert und aufgeschlüsselt nach Interessengruppen und Geschlecht

An offiziellen Delegationen Deutschlands zur ITU nehmen nicht nur Personen aus Ministerien, sondern auch Unternehmen teil, die durch das BMWi koordiniert werden. Das BMWi verfügt aber über keine nach Geschlecht oder Stakeholderangehörigkeit disaggregierte Übersicht.1



E-Mail des BMWi – Referat VIA5 (Internet Governance und Internationale Digitalpolitik) sowie des Auswärtigen Amtes, 14.7.2020.



C.3

Beteiligen sich die Regierung und andere Beteiligte aktiv an der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)?

Indikator 103: Mitgliedschaft und aktive Beteiligung im ICANN-Beratungsausschuss für Regierungsangelegenheiten (GAC)

Indikator 104: Mitgliedschaft in und aktive Teilnahme an ICANN-Wahlkreisen, Arbeitsgruppen und anderen Foren

Die Bundesregierung nimmt am ICANN-Beratungsausschuss für Regierungsangelegenheiten (GAC) teil. Vor den Treffen koordiniert sie sich unter den Ministerien und mit der Domainwirtschaft. Die Bundesregierung ist in der Public Safety Working Group des GAC vertreten.1 Die Regierung nimmt auch an verschiedenen Politikentwicklungsprozessen innerhalb von ICANN teil. Von der Regierung als delegierte Personen Benannte beteiligen sich durch Schriftwechsel an aktuellen politischen Debatten, so im Rahmen der IANA Stewardship Transition und im Zusammenhang mit dem Verkauf von Public Interest Registry (PIR), das die .org-Domains verwaltet. Dabei wird regelmäßig Einvernehmen zwischen dem Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesucht. Deutsche Stakeholder beteiligen sich auch an verschiedenen Stellen im Regional Internet Registry (RIR)-System (RIPE und RIPE NCC) sowie in Standardisierungsprozessen rund um IETF (Internet Engineering Task Force).2

Das 69. ICANN-Meeting, das ursprünglich in Hamburg hätte abgehalten werden sollen, fand vom 17. bis 23. Oktober 2020 virtuell statt.

Handelnde aus Deutschland beteiligen sich auch in den vier ICANN-Ausschüssen (Advisory Committees), die der ICANN mit zur Seite stehen. Neben dem Regierungsausschuss (GAC) sind das die Ausschüsse für Betreiber von Root-Servern, der Ausschuss für mit der Sicherheit des Internets befasste Organisationen und der Ausschuss für Internet-Benutzende (At-Large-Community).3 Die EURALO, die europäische Benutzendenorganisationen vereint, führt folgende deutsche Mitglieder auf:4 Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (Bonn), Digitalcourage e.V. (Bielefeld), dotHIV (Berlin), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (Bremen), Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (Jena), Humanistische Union e.V. (Berlin), Medienstadt Leipzig e.V. (Leipzig), Netzwerk Neue Medien (Berlin), LOAD e.V. (Berlin).

Eine wichtige Rolle in der Übersetzung der Arbeit von ICANN spielt neben der ICANN Repräsentanz in Deutschland auch das „German Chapter“ der Internet Society (ISOC). Seit 1995 bildet die ebenfalls 1992 gegründete Deutsche Interessengemeinschaft Internet (DIGI e.V.) die deutsche Sektion der ISOC.5

Zu diesem Kapitel sind Empfehlungen für verschiedene Stakeholder in Kapitel 8 zusammengefasst. 



Rückmeldung des BMWi – Referat VIA5 (Internet Governance und Internationale Digitalpolitik) sowie des Auswärtigen Amtes.

E-Mail von Peter Koch, Internet Society, German Chapter e.V. (ISOC.DE).

ICANN (2020)

ICANN AT-LARGE (2020).

Birkenbiehl, K. (1998).